Die AG Politik aus dem Möckernkiez Verein, der Genossensschaftsvorstand und der Aufsichtsrat der Möckernkiez e.G. haben den GenosschaftsmitgliederInnen die Grundsätze für den Solidaritätsfonds/Akufonds der Möckernkiez e.G. vorgelegt. Dieser wurde dann im Beirat beschlossen und ist zum 1. Januar 2023 von den Vorständen der Genossenschaft aktiviert worden.
Der Solidaritätsfonds ist eine lobenswerte Idee, jedoch sind nach Rücksprache mit Experten Bedenken hinsichtlich einer sorgfältigen Umsetzung aufgekommen. Die Grundsätze werden als „etwas locker“ eingeschätzt.
Beim Durchlesen des Grundsatzdokuments „Moeckernkiez_AkutFonds_Grundsaetze“ fällt sofort der Punkt Organisation auf. Die Autoren des Dokuments haben sich direkt als Solidaritätskommission eingesetzt, was schon überrascht und möglicherweise gegen die genossenschaftlichen Grundsätze verstößt. Wäre es nicht sinnvoller, hier ganz gezielt auf erfahrene und qualifizierte externe Personen zurückzugreifen, die mit solchen Themen vertraut sind?
Im Dokument ist auffällig, dass bei der Antragstellung nur eine einfache Darstellung der Vermögensverhältnisse verlangt ist. Die Erbringung von Nachweisen ist nicht zwingend gefordert. Die Solidaritätskommission „kann“ muss aber keine weiteren Informationen oder Unterlagen einfordern. Dieses Vorgehen scheint bezüglich Haftung und eines möglichen Missbrauchs fast fahrlässig. Empfehlenswert ist die Forderung eines sehr genauen Vermögensnachweises mit entsprechenden Unterlagen als auch eine jährliche Überprüfung des Leistungsanspruches und einer sofortigen Anzeigepflicht, wenn sich die Leistungsgrundlagen bei den Empfängern verändert haben. Sollten die Unterlagen nicht oder verspätet eingereicht werden, wäre eine Minderung, die Einstellung der Unterstützung oder auch eine Rückforderung denkbar.
Weiter ist bei einer positiven Entscheidung eine Genehmigung des Vorstandes gefordert. Würde dieser tatsächlich ohne erneute gründliche Prüfung die Verantwortung für die Gewährung der Leistung übernehmen? Wer ist haftbar, wenn die Gelder zu Unrecht gewährt wurden und eine Rückforderung nicht möglich ist?
Auch der Datenschutz ist für ehrenamtlich tätige Personen eine anspruchsvolle Herausforderung, die oft unzureichend umgesetzt wird – siehe Dokument. Da es sich hierbei um sehr sensible personenbezogene Daten handelt, sollte das Verfahren so gestaltet sein, dass die Unterlagen niemals das Gebäude der Geschäftsstelle verlassen. Eine Möglichkeit wäre, dass die Genossenschaft die Unterlagen nur auf Computern innerhalb des Intranets einsehbar macht. Der Datenschutzbeauftragte der Genossenschaft kann dabei unterstützend helfen.
Der Solidaritätsfonds wird insgesamt positiv bewertet, aber es gibt Kritik an dem Vorschlag aus dem Möckernkiez Verein – AG Politik. Es wäre gut, wenn der Vorstand und der Aufsichtsrat die Vorschläge des Möckernkiez Vereins genau prüfen würden, um Fehler und Zeitverschwendung zu vermeiden.
Als potenzielle Spender möchte man sicher darauf verlassen können, dass das Geld gut verwendet und verwaltet wird.
Updates und Kommentare:
Es scheint so, als sei das Grundsatzdokument der AG Politik des Möckernkiez Vereins eine reduzierte Abschrift einer Schweizer Genossenschaft. Oder auch nur ein Plagiat zum Nachteil unserer Genossenschaft?
AG Politik/Plagiat beim Solidaritätsfonds
Im Beirat wurde das Dokument im Beisein von Vertretern aus Vorstand und Aufsichtsrat mehr oder weniger kritiklos „durchgewunken“. Nur aus der Hausgruppe 01Süd kam Kritik. Hier deren Beitrag zum Thema: Stellungnahme der HG 01 S zum Grundsatzpapier Akutfonds (9. Dezember 2022)
¯\_(ツ)_/¯
Harald Kamps und die AG Politik Möckernkiez Verein beim Abschreiben erwischt? Schlampige Arbeit im Umgang mit Genossenschaftgeldern geplant?