Nach Alkoholexzessen und schweren Ausschreitungen am letzten Wochenende zwischen Passanten und der Polizei wurden gestern, am 5. August 2021, mit sofortiger Wirkung – Update: bis zum 31. August – die Öffnungszeiten des James-Simon-Park durch das Bezirksamt stark eingeschränkt. Der Park ist von 20-6 Uhr geschlossen. 20 Uhr wird damit begründet, dass erst gar keine Feiern zustande kämen, die sonst mit viel Polizeieinsatzkräften aufgelöst werden müssten.
Kommt das nun auch bald für den Park am Gleisdreieck?
Straßen- und Grünflächenamt
Allgemeinverfügung James-Simon-Park
– Die Öffnungszeiten in der öffentlichen Grünanlage James-Simon-Park und in dem Teil der öffentlichen Grünanlage Monbijoupark gemäß Plan (Anlage 1 zur Allgemeinverfügung) werden auf 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr festgelegt. Zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr ist der James-Simon-Park, sowie der Teil des Monbijouparks gemäß Plan (Anlage 1 zur Allgemeinverfügung) geschlossen.
– Die sofortige Vollziehung der Anordnung zu 1 wird angeordnet.
– Diese Anordnung gilt mit dem 06. August 2021 als bekannt gegeben.
Begründung:
Rechtsgrundlage der Anordnung zu 1. ist §6 Abs.4 GrünanlG BE. Danach kann die Bezirksverwaltung für Anlagen oder Anlagenteile Beschränkungen auf bestimmte Benutzungsarten und Öffnungszeiten festlegen und die Benutzung durch Gebote oder Verbote regeln.
vollständige Begründung und die Rechtsbelehrung
Stephan von Dassel, 05.08.2021
