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QuakerGirl22 / Pixabay

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“

… sagte Angela Merkel anlässlich ihrer Befragung vor dem Untersuchungsausschuss 2013.

Oder geht das doch wieder?
Die AG Politik / Leben des Möckernkiez Vereins und der Verein lebendig altern legen hier etwas lockerere Maßstäbe an. In vielen Dokumenten beschreiben immer wieder die Erkenntnisse, die sie sich von Datensammlungen im Möckernkiez versprechen. Da sollen der Pflegebedarf, der CO2 Fußabdruck oder die Kinder im Kiez erforscht werden. Werden die Gefahren und Risiken, die das mit sich bringt, gefährlich naiv verharmlost oder bewußt übersehen?
Seit einigen Jahren sammeln sie nun schon Daten der Kiezbewohner. Auf Rückfrage bei den Vorständen der Genossenschaft und des Vereins im Möckernkiez wurde hier jedoch nie ein Auftrag erteilt. Es gab wohl einige Arbeitstreffen dazu, auf denen sich die Gruppe selbst ernannt oder doch „ermutigt“ wurde, räumte ein ehemaliger Vorstand ein.
Schaut man in die Vereinssatzung findet sich dort nichts zur erweiterten Erfassung von Mitgliederdaten. Auch sind nicht alle Möckernkiezbewohner gleichzeitig Vereinsmitglieder, was die Aufzeichnung deren persönlicher Daten durch eine Gruppe aus dem Verein seltsam erscheinen läßt.

Wo liegt nun die Bedrohung?
Die Gefahr ist groß, dass Stück für Stück über die Sammelei eine kiezweite Schnüffeldatenbank in unsicheren Händen entsteht. Erste Befürchtungen zu Freund-/Feindlisten wurden vor Kurzem von der Gruppe „rational“ geäußert und die ließen sich z. B. im Vereinsnewsletter nur unter Pseudonym zitieren. Denn sind erst einmal die Grunddaten erfasst, so ist in den Anträgen der AG Politik / Leben zu lesen, sollen diese dann kontinuierlich von „Meldern“ und „Melderinnen“ aus den einzelnen Häusern immer wieder aktualisiert werden.
Interessant ist hierbei, dass diese Daten scheinbar in privaten IT-Infrastrukturen zusammen laufen, auf die weder die Möckernkiez Genossenschaft noch der Möckernkiez Verein Zugriff haben. Und wie erfolgt die Anonymisierung? Etwa am Küchentisch in einer ungesicherten Excel Tabelle abgelegt auf Cloud-Drives? Genaue Angaben dazu fehlen in den Anträgen. Die Dateneuphorikerinnen reichen aber trotz der nicht abschätzbaren Risiken weiter beharrlich Antrag um Antrag im Möckernkiez Beirat ein.

Was macht der Möckernkiez Verein?
Nachfragen beim Möckernkiez Verein zu diesem Thema wurden bisher abgewiegelt oder ignoriert.
Passiert das deshalb, weil auch im Möckernkiez Verein viele persönliche Daten von Bewohnern des Möckernkiez einfach so „rumliegen“ und der Datenschutz hier auch eventuell sehr leichtfertig gehandhabt wird? Haben wir hier ein strukturelles Problem? In der Vergangenheit wurde zwar ein Gutachten erstellt, das dem Verein bis auf wenige Mängel ein gutes Zeugnis ausstellen würde, schreibt eine damalige Vorständin. Doch weder das Gutachten selbst noch die durchführenden Personen wurden trotz mehrfacher Nachfrage herausgegeben bzw. benannt.
Wurden bei der Begutachtung auch wirklich alle Vorgänge auf den Tisch gelegt? Müsste nicht längst ein Datenschutzbeauftragter benannt sein, der sich der zum Schutze der Mitglieder der Thehmen annimmt?
Die Satzung ist derzeit in Prüfung und es sieht so aus, als würde dies aufgrund der gemeinnützigen Gründe längst überfällig sein.

Was läuft aktuell?
Eine kleine unabhängige Gruppe ist derzeit mit dem Thema befasst, untersucht, sammelt, schaut zurück und bewertet die Vorfälle im Verein seit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen im Mai 2018.
Die Frage, wer im Verein für Datenschutzfragen zuständig ist, blieb nun schon seit mehr als ein Monat unbeantwortet. Die Bitte um Transparenz blieb bisher ungehört.
Wer sachdienliche Hinweise geben will, kann diese auch anonym, hier einreichen.

So einen Fragebogen wünschen sich die Dateneuphoriker AG Politik des Möclernkiez Vereins ... angepasstes Formular des Volkszählung-Personenbogens von 1987
So einen Fragebogen wünschen sich die Dateneuphoriker AG Politik / Leben des Möclernkiez Vereins … angepasstes Formular des Volkszählung-Personenbogens von 1987

Chronologie

2021

2021-06-16 Info aus Beiratssitzung: Die AG Politik / Leben des Vereins hat gestern den Antrag auf Kiezumfrage im Beirat vorerst zurückgezogen. – erster Erfolg, nun geht es an die Aufarbeitung.
2021-06-15 E-Mail an Vorstand: Bitte um Herausgabe der Mitgliederliste der Arbeitsgruppe Politik / Leben

2020

2020-05-02 E-Mail an Vereinsvorstand: Jitsi Server nicht DSGVO konform – wurde dann schnell eingestellt
2020-02-17 E-Mail an Elfriede Stauss: Bitte um Dateneinsicht und Angebot zur Aufarbeitung
2020-01-10 E-Mail an Vereinsvorstand: Änderungsantrag Protokoll. Erwin nicht mehr für Datenschutz verantwortlich … Elfriede übernimmt. Bitte um Einsicht in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten.
2020-01-01 Reminder an den Vereinsvorstand: DSGVO Verstoß bei den Maillisten von Erwin z. B. Werkraum
Frage von Datenschutzbeauftragten, Bitte um Transparenz

2019

Programmierung der Vereinsseiten durch Erwin

  • Kein Diensteverzeichnis
  • Löchriges Sicherheitssystem.
  • Persönliche Daten von Mitgliedern und auch Nichtmitglidern frei zugänglich und editierbar.
  • Webseiten können von jeder Person leicht verändert werden.
  • Mangelhafte Registrierung
  • Schlechte Terminkalenderumsetzung – jeder kann Einträge machen
  • Verstoß gegen Recht am eigenen Bild durch Erwin. Das Bannerbild enthielt Personen, die kein Einverständnis gegeben hatten – Personen befragt. Sie hatten keine Ahnung und wurden auch im Nachgang nicht informiert. … wurde dann still und leise ausgetauscht und die Personen nicht informiert.

Datenerfassung durch AG Politik / lebendig altern e. V. – in G03 … per E-Mail, ohne Angabe von Zweck. Datenerfassung im Auftrag des Vereins?

2018

Datenerhebung durch lebendig altern e.V. in G03 – Datenerfassung im Namen der Möckernkiez Genossenschaft?

Quellen: Schreiben und Zitate von Astrid Kaemena, Harald Kamps, Ulrike Arnold, Max Bürck-Gemassmer, Ingrid Fliegel Freaks der AG Politik oder AG Leben, wie der neue Name nun ist