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Kiezzählung 2021 abgewendet

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ sagte Angela Merkel anlässlich ihrer Befragung vor dem Untersuchungsausschuss 2013.

Geht das im Möckernkiez anders?
Die AG Politik / Leben des Möckernkiez Vereins und der Verein lebendig altern legen hier etwas lockerere Maßstäbe an. In vielen Dokumenten beschreiben sie immer wieder die Erkenntnisse, die sie sich von Datensammlungen im Möckernkiez erhoffen. Da sollen der Pflegebedarf, der CO2 Fußabdruck oder die Kinder im Kiez erforscht werden.
Werden die Gefahren und Risiken, die das mit sich bringt, gefährlich naiv verharmlost oder bewußt übersehen?
Seit einigen Jahren sammeln sie nun schon Daten der Kiezbewohner. Auf Rückfrage bei den Vorständen der Genossenschaft und des Vereins im Möckernkiez wurde hier jedoch nie ein Auftrag erteilt. Es gab wohl einige Arbeitstreffen dazu, auf denen sich die Gruppe selbst ernannt oder doch „ermutigt“ wurde, räumte ein ehemalige/r Vereinsvorstand ein.
Warum nur fällt es einigen Personen so schwer die rechtlichen Grenzen zu respektieren? Auch schaut man in die Satzung des Möckernkiez e.V., findet sich dort nichts zur erweiterten Erfassung von Mitgliederdaten. Auch sind nicht alle Möckernkiezbewohner gleichzeitig Vereinsmitglieder, was die Aufzeichnung deren persönlicher Daten durch die AG Politik aus dem Verein noch seltsamer erscheinen läßt.

Wo liegt nun die Bedrohung?
Die Gefahr ist groß, dass Stück für Stück über die Sammelei der AG Mitglieder eine kiezweite Schnüffeldatenbank in unqualifizierten Händen entsteht. Erste Befürchtungen zu Freund-/Feindlisten wurden im März 2021 von der Gruppe „rational“ geäußert und die ließen sich z. B. im Vereinsnewsletter nur unter Pseudonym zitieren.
Denn sind erst einmal die Grunddaten erfasst, so ist in den Anträgen der AG Politik / Leben zu lesen, sollen die digitalen Akten dann kontinuierlich von „Meldern“ und „Melderinnen“ (Genossenschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit GMS) aus den einzelnen Häusern immer wieder aktualisiert werden.
Interessant ist hierbei, dass diese Daten scheinbar in privaten IT-Infrastrukturen zusammen laufen, auf die weder die Möckernkiez Genossenschaft noch der Möckernkiez Verein Zugriff haben. Und wie erfolgt die Anonymisierung? Etwa am Küchentisch, bei einem Gläschen Rotwein mit Freunden, in einer ungesicherten Excel Tabelle, abgelegt auf Cloud-Drives? Genaue Angaben dazu fehlen in den Anträgen. Man muss unter Umständen bei den beteiligten Akteuren mit dem schlimmsten rechnen. Die Dateneuphorikerinnen reichen aber trotz der nicht abschätzbaren Risiken ungebremst weiter beharrlich Antrag um Antrag im Möckernkiez Beirat ein. Der Beiratsvorsitz hat nun sogar seine Unterstützung zugesagt. Doch wer haftet nun? Laut Datenschützern – jeder persönlich und vollumfänglich.

Was macht der Möckernkiez Verein?
Nachfragen beim Möckernkiez Verein zu diesem Thema wurden bisher abgewiegelt oder ignoriert.
Passiert das deshalb, weil auch im Möckernkiez Verein viele persönliche Daten von Bewohnern des Möckernkiez einfach so „rumliegen“ und der Datenschutz hier auch eventuell sehr leichtfertig gehandhabt wird? Haben wir hier ein strukturelles Problem, mit Schlamperei, Naivität oder Ignoranz? In der Vergangenheit wurde zwar ein Gutachten erstellt, das dem Verein bis auf wenige Mängel ein gutes Zeugnis ausstellen würde, schreibt Astrid, die damalige Vorständin. Doch weder das Gutachten selbst noch die durchführenden Personen wurden trotz mehrfacher Nachfrage herausgegeben bzw. benannt.
Wurden bei der Begutachtung auch wirklich alle Vorgänge auf den Tisch gelegt? Müsste nicht längst ein Datenschutzbeauftragter benannt sein, der die Rechte der Mitglieder wahrt? Die Satzung ist derzeit in Prüfung und es sieht so aus, als würde die Ernennung einer Datenschutzbeauftragten aufgrund der gemeinnützigen Gründe längst überfällig sein.

Was läuft aktuell?
Die Gruppe „OffenDigital (OD)“ ist derzeit mit dem Thema befasst, untersucht, sammelt, schaut zurück und bewertet die Vorfälle im Verein seit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen im Mai 2018.
Die Frage, wer im Verein für Datenschutzfragen zuständig ist, blieb nun schon seit mehreren Monaten unbeantwortet. Die Bitte um Transparenz blieb bisher ungehört.
Danke für die Hinweise. Wer weitere sachdienliche Hinweise geben will, kann diese auch anonym, hier einreichen.

Child Boy Blonde Curls Telescope  - QuakerGirl22 / Pixabay
QuakerGirl22 / Pixabay

Chronologie

2021

2021-06-16 Info aus Beiratssitzung: Die AG Politik / Leben des Vereins hat gestern den Antrag auf Kiezumfrage im Beirat vorerst zurückgezogen – erster Erfolg, die Genossenschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit GMS sind gebremst – nun geht es an die Aufarbeitung. Unklar ist noch welche Datenpools aus dem Beiratsvorsitz bereits an die AG Politik übergeben wurden.
2021-06-15 E-Mail an Vorstand: Bitte um Herausgabe der Mitgliederliste der Arbeitsgruppe Politik / Leben
2021-05-14 Der Verein bezahlt einen Videokonferenzdienst, der vornehmlich von Genossenschaftsmitgliedern für Hausgruppensitzungen und Beiratstreffen verwendet wird.

2020

2020-05-02 E-Mail an Vereinsvorstand: Jitsi Server nicht DSGVO konform – wurde dann schnell eingestellt
2020-02-17 E-Mail an Elfriede: Bitte um Dateneinsicht und Angebot zur Aufarbeitung
2020-01-10 E-Mail an Vereinsvorstand: Änderungsantrag Protokoll. Erwin nicht mehr für Datenschutz verantwortlich … Elfriede übernimmt. Bitte um Einsicht in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten.
2020-01-01 Reminder an den Vereinsvorstand: DSGVO Verstoß bei den Maillisten von Erwin z. B. Werkraum
Frage von Datenschutzbeauftragten, Bitte um Transparenz

2019

Programmierung der Vereinsseiten durch den Vereinsvorstand Erwin.

  • Kein Diensteverzeichnis
  • Löchriges Sicherheitssystem.
  • Persönliche Daten von Mitgliedern und auch Nichtmitglidern frei zugänglich und editierbar.
  • Webseiten können von jeder Person leicht verändert werden.
  • Mangelhafte Registrierung
  • Schlechte Terminkalenderumsetzung – jeder kann Einträge machen – security by obscuritiy
  • Verstoß gegen Recht am eigenen Bild durch Erwin. Das Bannerbild enthielt Personen, die kein Einverständnis gegeben hatten – Personen befragt. Sie hatten keine Ahnung und wurden auch im Nachgang nicht informiert. … wurde dann still und leise ausgetauscht und die Personen nicht informiert.

Anbiedernde Datenerfassung durch AG Politik / lebendig altern e. V. – per E-Mail, ohne Angabe von Zweck. Datenerfassung im Auftrag des Vereins? Vereinsvorstand sagt: „Das ist eine Lüge!“
Meldung an Astrid (Vorstand) – Antwort: „diese Art der Eingeninitiative sei ausdrücklich erwünscht“ und keinerlei Folgenabschätzung …

2018

Datenerhebung durch lebendig altern e.V. – Datenerfassung im Namen der Möckernkiez Genossenschaft? Datenerfassung im Namen des Möckernkiez Vereins? Beteiligt sind wieder mehrere Akture aus G03. Absolut keine Anonymisierung erfolgt

¯\_(ツ)_/¯

AG Politik / AG Leben des Möckernkiez Verein versuchter Datenmissbrauch lebendig altern unprofessionelle dilletantische Umsetzung.- wollen mit Lügen und digitaler Naivität an die Daten der Genossenschaftmitglieder – Wissen ist Macht schreiben Kamps und Arnold

Krititk am Möckernkiez Verein Vorstand – kindische Regelungen, Behörden und Bürokratie