„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ sagte Angela Merkel anlässlich ihrer Befragung vor dem Untersuchungsausschuss 2013.
Geht das im Möckernkiez anders?
Die GenossenInnen der AG Politik / Leben des Möckernkiez Vereins und der Verein lebendig altern legen hier etwas lockerere Maßstäbe an. In vielen Dokumenten beschreiben sie immer wieder die Erkenntnisse, die sie sich von Datensammlungen im Möckernkiez erhoffen. Da sollen der Pflegebedarf, der CO2 Fußabdruck oder die Kinder im Kiez erforscht werden.
Werden die Gefahren und Risiken, die das in sich bringt, gefährlich naiv verharmlost oder bewußt übersehen?
Seit einigen Jahren sammeln sie nun schon Daten der Kiezbewohner. Auf Rückfrage bei den Vorständen der Genossenschaft und des Vereins im Möckernkiez wurde hier jedoch nie ein Auftrag erteilt. Es gab wohl einige Arbeitstreffen dazu, auf denen sich die Gruppe selbst ernannt oder doch „ermutigt“ wurde, räumte eine ehemalige Vereinsvorständin ein. Warum nur fällt es den Akteuren so schwer die rechtlichen Grenzen zu respektieren? Auch schaut man in die Satzung des Möckernkiez e.V., findet sich dort nichts zur erweiterten Erfassung von Mitgliederdaten. Auch sind nicht alle Möckernkiezbewohner gleichzeitig Vereinsmitglieder, was die Aufzeichnung deren persönlicher Daten durch die AG Politik aus dem Verein noch seltsamer erscheinen läßt.
Wo liegt nun die Bedrohung und warum die Kritik?
Die Gefahr ist groß, dass Stück für Stück über die Sammelei durch MitgliederInnen des Möckernkiez Vereins eine kiezweite Schnüffeldatenbank in unqualifizierten Händen entsteht. Erste Befürchtungen zu Freund-/Feindlisten wurden im März 2021 von der Gruppe „rational“ geäußert und die ließen sich z. B. im Vereinsnewsletter nur unter Pseudonym zitieren.
Denn sind erst einmal die Grunddaten erfasst, so ist in den Anträgen der AG Politik / Leben zu lesen, sollen die digitalen Akten dann kontinuierlich von „Meldern“ und „Melderinnen“ (Genossenschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit GMS) aus den einzelnen Häusern immer wieder aktualisiert werden. Blockwarte?
Interessant ist hierbei, dass diese Daten scheinbar in privaten IT-Infrastrukturen zusammen laufen, auf die weder die Möckernkiez Genossenschaft noch der Möckernkiez Verein Zugriff haben. Und wie erfolgt die Anonymisierung? Etwa am Küchentisch, bei einem Gläschen Rotwein mit Freunden, in einer ungesicherten Excel Tabelle, abgelegt auf Cloud-Drives? Genaue Angaben dazu fehlen in den Anträgen der selbsternannten Expertinnen.
Unter Umständen muss man bei den Beteiligten mit dem schlimmsten rechnen. Die Dateneuphorikerinnen reichen aber trotz aller Kritik und der nicht abschätzbaren Risiken ungebremst weiter beharrlich Antrag um Antrag im Möckernkiez Beirat ein. Der Beiratsvorsitz hat nun sogar seine Unterstützung zugesagt. Doch wer haftet nun? Laut Datenschutzbeauftragtem – jeder persönlich und vollumfänglich.
Was macht der Möckernkiez Verein?
Nachfragen beim Möckernkiez Verein zu diesem Thema wurden bisher abgewiegelt oder ignoriert.
Passiert das deshalb, weil auch im Möckernkiez Verein viele persönliche Daten von Bewohnern des Möckernkiez einfach so „rumliegen“ und der Datenschutz hier auch eventuell sehr leichtfertig gehandhabt wird? Haben wir hier ein strukturelles Problem, mit Schlamperei, Naivität oder Ignoranz? In der Vergangenheit wurde zwar ein Gutachten erstellt, das dem Verein bis auf wenige Mängel ein gutes Zeugnis ausstellen würde, schreibt Astrid, die damalige Vorständin. Doch das Gutachten wird unter Verschluss gehalten. Auch die durchführenden Personen wurden trotz mehrfacher Nachfrage nicht offen gelegt.
Wurden bei der Begutachtung auch wirklich alle Vorgänge auf den Tisch gelegt? Müsste nicht längst ein Datenschutzbeauftragter benannt sein, der die Rechte der Mitglieder wahrt? Die Satzung ist derzeit in Prüfung und es sieht so aus, als würde die Ernennung einer Datenschutzbeauftragten aufgrund der gemeinnützigen Gründe längst überfällig sein.
Was läuft aktuell?
Die offene Gruppe „Team Digital“ ist derzeit mit dem Thema befasst, untersucht, sammelt, schaut zurück, bewertet und dokumentiert die Vorfälle im Verein seit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen im Mai 2018.
Die Frage, wer im Verein für Datenschutzfragen zuständig ist, blieb nun schon seit vielen Monaten unbeantwortet. Die Bitte um Transparenz blieb bisher ungehört.
Danke für die eingereichten Hinweise.
Wer weitere sachdienliche Hinweise geben will, kann diese auch anonym, hier einreichen.
