{"id":10625,"date":"2021-06-27T02:09:01","date_gmt":"2021-06-27T00:09:01","guid":{"rendered":"https:\/\/moeckernkiez.org\/?p=10625"},"modified":"2021-08-10T16:36:39","modified_gmt":"2021-08-10T14:36:39","slug":"illegale-kommerzielle-tanzveranstaltung-polizei-bleibt-cool","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/moeckernkiez.org\/?p=10625","title":{"rendered":"Illegale kommerzielle Tanzveranstaltung – Polizei bleibt zu cool?"},"content":{"rendered":"\n

Es finden regelm\u00e4\u00dfig Outdoortrainings, Tanzkurse und Parties statt. Unter anderen Locations auch im Park am Gleisdreieck. Bezahlt wird \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, per PayPal oder direkt vor Ort. Die Events werden sehr professionell abgehalten. Teilnehmerb\u00e4nder f\u00fcr zahlende Besucher werden ausgegeben, es ist eine live Band engagiert, die technische Ausstattung ist hochwertig, der erforderliche Strom kommt aus einem mit Benzin betriebenen Generator. Es wurde wirklich an alles gedacht – doch kommerzielle Veranstaltungen sind in „gesch\u00fctzten Gr\u00fcnanlagen“ wie im Park am Gleisdreieck strengstens verboten.<\/p>\n\n\n\n

Im Einzelfall kann f\u00fcr die Benutzung einer Anlage, die \u00fcber das allgemein zul\u00e4ssige Ma\u00df hinausgeht („Sondernutzung“), eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Dies betrifft z.B. das Durchf\u00fchren von Veranstaltungen.<\/strong> Der Antrag ist beim zust\u00e4ndigen Gr\u00fcnfl\u00e4chenamt einzureichen.<\/p>Quelle: \u00d6ffentliche Gr\u00fcnanlagen: Benutzung Regeln und Angebote<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Aber nun von ganz am Anfang.<\/h2>\n\n\n\n

Ab 19 Uhr wurden auf der „Sportfl\u00e4che mit Trib\u00fcne“ und auf der „Tanzfl\u00e4che“ kostenpflichtige Tanzkurse abgehalten. Die Parties mit circa 250 Personen starten dann regelm\u00e4\u00dfig am Wochenende gegen 20 Uhr.
So auch wieder am Samstag, den 26. Juni 2021. Doch nach circa 20 Minuten waren die Parkordner mit f\u00fcnf Personen zur Stelle und haben die kommerzielle Veranstaltung untersagt und informierten umgehend die im Park anwesende Polizei. Nach einiger Diskussion gestatteten die Ordnungsh\u00fcter scheinbar die Veranstaltung bis 22 Uhr. Die Band beendete die Musik, baute die Veranstaltungstechnik wieder ab und die Musik wurde nur noch \u00fcber Lautsprecher abgespielt. Um 22 Uhr endete die Veranstaltung leider nicht wie verabredet, was dann wieder die Parkordner dazu veranlasste die anwesenden Polizeikr\u00e4fte um die Aufl\u00f6sung der Veranstaltung zu bitten. Ab 22:30 bis 23:00 Uhr l\u00f6ste sich die Tanzveranstaltung dann langsam auf.
Die Parkordner und Polizisten waren sehr nachsichtig und freundlich.
(Update vom 5.8.21) Sp\u00e4ter wurde bekannt, dass die Veranstalter behaupteten eine Ausnahmegenehmigung der Gr\u00fcn Berlin GmbH zu haben, die Polizei sich nicht zust\u00e4ngig f\u00fchlte und einfach gew\u00e4hren lies. Bei so viel Dreistigkeit und so wenig Durchsetzungskraft wird der Park wohl noch lange ein beliebter Ort f\u00fcr illegeale kommerzielle Veranstaltungen mit kostenloser Freitoilettennutzung und gemeinschaftlich getragener M\u00fcllentsorgung bleiben. Es kam jedenfalls zu keiner Anzeige.<\/em><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a>
Vergessener M\u00fcll einer Party<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Leider blieb einiger M\u00fcll zur\u00fcck …<\/s>
Ob es zu einer Anziege kam, oder eine Ordnungsstrafe verh\u00e4ngt wurde ist nicht bekannt. Wenn nicht, dann sind die Veranstalter mit einem blauen Auge davon gekommen. Ihnen bleiben die Einnahmen und die Allgemeinheit wird wohl die M\u00fcllentsorgung \u00fcbernehmen m\u00fcssen. <\/s>
M\u00fcll und L\u00e4rm d\u00fcrften mit die Hauptg\u00fcnde sein, warum kommerzielle Veranstaltungen in Gr\u00fcnanlagen strikt verboten sind und nur mit einer Genehmigung f\u00fcr eine Sondernutzung durch das Bezirksamt, unter strengen Auflagen, durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen.
Bei Zuwiderhanldung kann die Ordnungswidrigkeit mit bis zu 5.000,- \u20ac bestraft werden.<\/p>\n\n\n\n

Aber was ist denn im Park erlaubt?<\/h2>\n\n\n\n

Das Berliner Gr\u00fcnanlagengesetz<\/a> l\u00e4sst hier sehr wenig zu, siehe Text unten.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 6 Benutzung der Anlagen – Auszug<\/h3>\n\n\n\n

(1) \u00d6ffentliche Gr\u00fcn- und Erholungsanlagen d\u00fcrfen nur so benutzt werden, wie es sich aus der Natur der einzelnen Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergibt. Die Benutzung muss schonend erfolgen, so dass Anpflanzungen und Ausstattungen nicht besch\u00e4digt, verschmutzt oder anderweitig beeintr\u00e4chtigt und andere Anlagenbesucher nicht<\/strong> gef\u00e4hrdet oder unzumutbar gest\u00f6rt werden<\/strong>. Insbesondere ist verboten:
1. L\u00e4rm zu verursachen, der andere Anlagenbesucher unzumutbar st\u00f6rt,<\/strong>
2. Schleuder-, Wurf- oder Schie\u00dfger\u00e4te zu benutzen,
3. Hunde, mit Ausnahme von Blindenf\u00fchr- und Behindertenbegleithunden, oder andere Haustiere frei laufen zu lassen oder auf Kinder-, Ballspielpl\u00e4tze und Liegewiesen mitzunehmen oder in Gew\u00e4ssern baden zu lassen,
4. Feuer anzuz\u00fcnden oder zu unterhalten,
5. \u00f6ffentliche Gr\u00fcn- und Erholungsanlagen mit Kraftfahrzeugen, au\u00dfer Krankenfahrst\u00fchlen, zu befahren oder diese oder Anh\u00e4nger dort abzustellen.
(2) T\u00e4tigkeiten, wie Rad-, Skateboardfahren, Ballspielen, Baden, Bootfahren, Reiten und Grillen sind nur auf den daf\u00fcr besonders ausgewiesenen Fl\u00e4chen gestattet. Die Bezirke sind verpflichtet, Fl\u00e4chen f\u00fcr entsprechende Nutzungen in angemessenem Umfang auszuweisen, soweit dies unter Ber\u00fccksichtigung stadtr\u00e4umlicher und stadtgestalterischer Belange, unter Abw\u00e4gung der unterschiedlichen Benutzungsanspr\u00fcche sowie unter Einbeziehung des Gesundheits- und Umweltschutzes m\u00f6glich ist.
(3) Hundehalter und Hundef\u00fchrer haben daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass ihre Hunde die \u00f6ffentlichen Gr\u00fcn- und Erholungsanlagen nicht verunreinigen. Sie haben den Kot ihrer Hunde unverz\u00fcglich zu beseitigen. Dies gilt nicht f\u00fcr blinde Hundef\u00fchrer.
(4) Die Bezirksverwaltung kann f\u00fcr Anlagen oder Anlagenteile Beschr\u00e4nkungen auf bestimmte Benutzungsarten und \u00d6ffnungszeiten festlegen und die Benutzung durch Gebote oder Verbote regeln.
(5) Eine Benutzung der \u00f6ffentlichen Gr\u00fcn- und Erholungsanlagen, die \u00fcber Absatz 1 hinausgeht, bedarf der Genehmigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Die Genehmigung kann im Einzelfall erteilt werden, wenn das \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interesse dies erfordert und die Folgenbeseitigung gesichert ist. Bei der Entscheidung ist zu ber\u00fccksichtigen, ob andere Standorte eine geringere Beeintr\u00e4chtigung der Anlage zur Folge haben. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden; eine abfallarme Durchf\u00fchrung ist zu gew\u00e4hrleisten. Die Folgenbeseitigung gilt insbesondere als gesichert, wenn der Antragsteller bei der Genehmigungsbeh\u00f6rde Geld in H\u00f6he der zu erwartenden Kosten hinterlegt oder eine Bankb\u00fcrgschaft beibringt. F\u00fcr die Benutzung k\u00f6nnen Entgelte erhoben werden. Bei der Bemessung soll der wirtschaftliche Vorteil der Benutzung ber\u00fccksichtigt werden.<\/strong>
(6) Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde im Sinne des Absatzes 5 ist das Bezirksamt. F\u00fcr Genehmigungen von gesamtst\u00e4dtischer Bedeutung im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 des Allgemeinen Zust\u00e4ndigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472) ist zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die f\u00fcr die Gr\u00fcnordnung zust\u00e4ndige Senatsverwaltung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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